Am 9. und 10. Oktober 2025 kam GrünKom zu seinem Herbsttreffen im Paul-Löbe-Haus in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der beiden Tage stand der direkte Austausch zwischen bündnisgrünen kommunalen Wahlbeamtinnen und Vertreterinnen aus Partei, Bundestagsfraktion und Europäischem Parlament. Dabei ging es vor allem um eine Frage: Was kommt von politischen Entscheidungen tatsächlich in den Kommunen an – und was braucht es, damit Städte, Gemeinden und Landkreise handlungsfähig bleiben?
Zum Auftakt beschäftigten wir uns mit der weiteren Vernetzung der kommunalen Ebene. Gemeinsam mit der BGKomm diskutierten wir neue Strukturen für eine engere Zusammenarbeit. Vorgesehen sind unter anderem fachliche Arbeitskreise für hauptamtliche kommunale Spitzen sowie ein regelmäßigerer Austausch mit Bundespartei, Bundestagsfraktion und den kommunalen Spitzenverbänden. Die BGKomm versteht sich dabei als Schnittstelle zwischen kommunaler Praxis und Bundespolitik; die Zusammenarbeit mit GrünKom soll diesen Austausch weiter stärken.
Mit Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimapolitik, sprachen wir anschließend über kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung. Themen waren unter anderem Hitze- und Hochwasservorsorge, erneuerbare Energien, kommunale Wärmeplanung und der Ausbau von Wärmenetzen. Aus der kommunalen Praxis wurde deutlich, dass es häufig nicht an Konzepten fehlt, sondern an dauerhaft gesicherter Finanzierung, Personal und Planungssicherheit für deren Umsetzung. Badums Funktion als klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist auch für die 21. Wahlperiode dokumentiert.
Einen zweiten Schwerpunkt bildeten die Kommunalwahlen. Volker Wilke, Geschäftsführer der GAR NRW, gab einen detaillierten Einblick in die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl. Anschließend diskutierten wir mit der grünen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner über Schlussfolgerungen aus NRW und die anstehenden Kommunalwahlen 2026 in Bayern, Hessen und Niedersachsen. Im Gespräch ging es unter anderem um starke Teams vor Ort, kommunale Verankerung, strukturschwache Regionen und politische Kommunikation.
Der Freitag begann mit einem intensiven Austausch mit Karo Otte MdB zur dramatischen Lage der Kommunalfinanzen, zum Infrastruktur-Sondervermögen und zu den wachsenden Kosten insbesondere im Sozialbereich. Diskutiert wurden strukturell höhere kommunale Einnahmen, eine stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben, Altschulden sowie einfachere und verlässlichere Finanzierungswege statt immer neuer Förderprogramme. Eine wichtige Grundlage war dabei der Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ (Drs. 21/1310). Darin werden unter anderem eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, höhere Umsatzsteueranteile, eine stärkere Bundesbeteiligung an Sozialleistungen und eine Entlastung bei Altschulden vorgeschlagen.
Weitere Gespräche führten wir mit Swantje Michaelsen MdB zur kommunalen Mobilitätswende, mit Anna Cavazzini MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament, zu Beschaffung, Onlinehandel und der Zukunft der Innenstädte sowie mit Julia Verlinden MdB, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Gerade beim Thema Kommunalfinanzen verwies Verlinden mehrfach auf den gemeinsamen Antrag der Fraktion; Lisa Minde, Referentin für Kommunalpolitik und Tourismus der Bundestagsfraktion, stellte ihn uns im Nachgang nochmals zur Verfügung und bot den weiteren direkten Austausch an.
Zwei Tage Berlin haben damit erneut deutlich gemacht, worum es GrünKom geht: kommunale Erfahrungen unmittelbar in die Bundes- und Europapolitik einzubringen und zugleich Informationen aus Berlin und Brüssel direkt mit der Praxis vor Ort zu verbinden.
Bericht verfasst von René Bacher, Stlv. Vorsitzender der GrünKom
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